Allgemeine Geschäfts­bedingungen

1 Anbieter, Geltungsbereich und Kundenkreis

(1) Anbieter der Anwendung „Bibertron Baubegleiter“ ist die Bibertron UG (haftungsbeschränkt), Am Haag 8, 82166 Gräfelfing, vertreten durch die Geschäftsführerin Beata Krenzer, E-Mail E-Mail-Adresse anzeigen (nachfolgend „Anbieter“).

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung des Baubegleiters zwischen dem Anbieter und dem Kunden, einschließlich der unentgeltlichen Testphase nach Ziffer 3.

(3) Das Angebot richtet sich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Eine Nutzung durch Verbraucher ist nicht vorgesehen. Die Registrierung für die Testphase und die Nutzung des Baubegleiters setzen voraus, dass der Kunde den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit schließt und bei der Registrierung seine Rechtsform sowie seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder seine Steuernummer angibt. Der Kunde bestätigt bei der Registrierung sein unternehmerisches Handeln. Der Anbieter kann eine Registrierung oder Bestellung ablehnen, wenn diese Angaben fehlen oder offensichtlich unrichtig sind.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

2 Vertragsgegenstand und Grenzen der Leistung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden den Baubegleiter als Software zur Nutzung über das Internet bereit (Software as a Service). Eine Überlassung des Programmcodes findet nicht statt.

(2) Der konkrete Funktionsumfang des Baubegleiters ergibt sich aus der gesonderten Leistungsbeschreibung, die dem Kunden bei der Registrierung und bei einer Bestellung zugänglich gemacht wird. Maßgeblich ist die zum jeweiligen Zeitpunkt der Registrierung oder Bestellung geltende Fassung der Leistungsbeschreibung. Die Leistungsbeschreibung ist nicht Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen; sie konkretisiert den vertraglich geschuldeten Leistungsumfang.

(3) Der Umfang im Einzelfall richtet sich nach dem gebuchten Tarif. Die Tarife und die jeweils enthaltene Anzahl gleichzeitig aktiver Projekte sind auf der Preisseite beschrieben; maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Bestellung geltende Fassung der Preisseite, die dem Kunden mit der Bestellbestätigung übermittelt wird.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Anwendung weiterzuentwickeln, technisch anzupassen und einzelne Funktionen zu ändern, soweit dies

1. a) der Verbesserung der Sicherheit, Stabilität, Performance oder Benutzerfreundlichkeit dient,
2. b) zur Anpassung an technische Entwicklungen, gesetzliche oder behördliche Anforderungen erforderlich ist,
3. c) der Weiterentwicklung des Leistungsangebots dient oder d) durch Änderungen der vom Anbieter eingesetzten Infrastruktur oder Drittanbieter erforderlich wird.

Änderungen dürfen die vereinbarte Hauptfunktionalität und den Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigen. Eine Änderung ist insbesondere dann wesentlich, wenn eine für den gebuchten Tarif wesentliche Funktion dauerhaft entfällt oder die Nutzung der Anwendung für den Kunden erheblich erschwert wird.

Der Anbieter informiert den Kunden über wesentliche Änderungen mindestens sechs Wochen vor deren Wirksamwerden in Textform. Die Mitteilung beschreibt die betroffenen Funktionen, den Zeitpunkt der Änderung und - soweit die Änderung die Nutzung wesentlich beeinträchtigt - die dem Kunden zustehenden Rechte.

Beeinträchtigt eine wesentliche Änderung die Nutzungsmöglichkeit des Kunden erheblich und kann der Anbieter dem Kunden nicht ohne zusätzliche Kosten eine funktional gleichwertige Lösung bereitstellen, kann der Kunde den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung außerordentlich kündigen. Bereits im Voraus gezahlte Entgelte für Zeiträume nach dem Wirksamwerden der Kündigung werden anteilig erstattet.

Sicherheits- und Wartungsaktualisierungen sowie Änderungen, die ausschließlich der Fehlerbehebung dienen und die Nutzung nicht wesentlich beeinträchtigen, können ohne vorherige Ankündigungsfrist bereitgestellt werden.

(5) Der Anbieter darf zur Erbringung der Leistung Dritte einsetzen, insbesondere für Hosting, Zahlungsabwicklung, E-Mail-Versand und automatisierte Auswertungsfunktionen. Seine Verantwortlichkeit gegenüber dem Kunden bleibt davon unberührt; für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt ergänzend der Vertrag über die Auftragsverarbeitung nach Ziffer 10 Absatz 2.

(6) Der Anbieter stellt für den Baubegleiter während der gesamten Vertragslaufzeit Aktualisierungen einschließlich Sicherheitsaktualisierungen bereit.

(7) Der Baubegleiter ist ein Werkzeug zur Dokumentation und Organisation von Bauvorhaben. Der Anbieter schuldet keine Rechtsberatung und keine rechtliche oder bautechnische Prüfung der vom Kunden oder von eingeladenen Personen erstellten Inhalte. Insbesondere gilt:

1. a) Die in der Anwendung erfassten Unterschriften sind einfache elektronische Signaturen. Sie ersetzen weder die gesetzliche Schriftform nach § 126 BGB noch die qualifizierte elektronische Signatur nach § 126a BGB.
2. b) Die Anwendung unterstützt den Kunden bei der Erstellung von Dokumenten, insbesondere von Abnahmeprotokollen, Mängelrügen, Behinderungsanzeigen und Bautagebüchern. Welche Form, Frist und welcher Inhalt für ein solches Dokument im jeweiligen Bauvertragsverhältnis gelten und welche Beweiskraft ihm zukommt, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Die Prüfung und Einhaltung dieser Anforderungen obliegt dem Kunden.
3. c) Automatisiert erzeugte Vorschläge, insbesondere Ergebnisse KI-gestützter Funktionen, sind unverbindlich und ersetzen keine fachliche Bewertung. Sie können von den Projektbeteiligten jederzeit geändert oder verworfen werden.

3 Testphase

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden den Baubegleiter für 30 Tage ab Registrierung kostenlos zur Verfügung. Die Testphase ist in allen Tarifen und in beiden Laufzeitvarianten verfügbar. Mit der Registrierung für die Testphase werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einbezogen; der Kunde bestätigt mit der Registrierung ihre Geltung.

(2) Die Testphase geht nicht automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement über. Schließt der Kunde bis zum Ablauf keinen Vertrag, endet mit Ablauf des 30. Tages die Möglichkeit, Inhalte anzulegen und zu bearbeiten. Der lesende Zugriff und die Exportfunktionen bleiben weitere 30 Tage bestehen. Mit Ablauf dieser weiteren 30 Tage, also 60 Tage nach Registrierung, werden die in der Testphase erfassten Daten gelöscht.

(3) Während der Testphase besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit; die Ziffern 7 und 12 finden auf die Testphase keine Anwendung. Abweichend von Ziffer 13 Absatz 2 haftet der Anbieter während der Testphase nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; Ziffer 13 Absätze 1 und 3 bleiben unberührt.

(4) Der Vertrag über die Auftragsverarbeitung nach Ziffer 10 Absatz 2 gilt bereits ab der Registrierung, sobald der Kunde personenbezogene Daten in die Anwendung einstellt.

4 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Tarife auf der Preisseite ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Der Kunde gibt sein Angebot ab, indem er im Bestellvorgang einen Tarif und eine Laufzeit auswählt, seine Rechnungsangaben und die Angaben nach Ziffer 1 Absatz 3 vollständig einträgt, diese Bedingungen bestätigt und die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ betätigt.

(3) Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Bestellung durch den Anbieter in Textform oder mit der Freischaltung des kostenpflichtigen Zugangs zustande, je nachdem, was zuerst eintritt.

(4) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Die zum Zeitpunkt der Bestellung geltende Fassung dieser Bedingungen und der Preisseite wird der Bestellung zugeordnet und dem Kunden mit der Bestellbestätigung übermittelt.

5 Preise, Abrechnung und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Preisseite genannten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit sie anfällt; fällt keine Umsatzsteuer an, weist die Rechnung den entsprechenden Hinweis aus.

(2) Bei monatlicher Laufzeit ist das Entgelt jeweils im Voraus für den kommenden Monat fällig.

(3) Bei jährlicher Laufzeit ist das Entgelt in Höhe von elf Monatsbeiträgen im Voraus für zwölf Monate Nutzung fällig.

(4) Über das Tarifkontingent hinaus kann der Kunde einzelne Zusatzprojekte buchen. Diese werden mit dem auf der Preisseite genannten Betrag je Projekt einmalig berechnet und sind nicht Bestandteil des wiederkehrenden Entgelts. Eine anteilige Erstattung nach Absatz 9 findet für Zusatzprojekte nicht statt.

(5) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Keizersgracht 126, 1015 CW Amsterdam, Niederlande. Der Kunde erteilt im Bestellvorgang das für die gewählte Zahlungsart erforderliche Mandat. Für die Zahlungsabwicklung gelten ergänzend die Bedingungen des Zahlungsdienstleisters, die im Bestellvorgang verlinkt sind.

(6) Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, kann der Anbieter nach vorheriger Ankündigung in Textform und Ablauf einer Frist von mindestens zehn Tagen das Anlegen neuer Projekte sperren. Bleibt die Zahlung nach einer zweiten Ankündigung in Textform und einer weiteren Frist von mindestens zehn Tagen aus, kann der Anbieter zusätzlich das Bearbeiten bestehender Projekte sperren. Der lesende Zugriff auf bereits angelegte Projekte und die Möglichkeit, die darin erfassten Daten zu exportieren, bleiben in beiden Fällen bestehen. Der Vergütungsanspruch bleibt unberührt; ebenso das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach Ziffer 6 Absatz 7 und weitergehende gesetzliche Rechte.

(7) Der Anbieter kann das Nutzungsentgelt mit Wirkung für einen künftigen Abrechnungsmonat anpassen, soweit sich die für die Leistungserbringung maßgeblichen Kosten nach Vertragsschluss verändern, insbesondere für Hosting, eingesetzte Dienstleister und Zahlungsabwicklung. Steigerungen bei einer Kostenart dürfen nur weitergegeben werden, soweit sie nicht durch Senkungen bei anderen Kostenarten ausgeglichen werden. Sinken die maßgeblichen Kosten insgesamt, senkt der Anbieter das Entgelt entsprechend. Der Anbieter teilt dem Kunden eine Preisänderung mindestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Die Mitteilung enthält den bisherigen und den neuen Preis, den Zeitpunkt des Wirksamwerdens sowie einen Hinweis darauf, dass der Kunde den Vertrag nach Ziffer 6 Abs. 2 zum Ende jedes Abrechnungsmonats kündigen kann.

(8) Preisänderungen bei jährlicher Laufzeit

Das bei Vertragsschluss vereinbarte Nutzungsentgelt bleibt für die vereinbarte laufende Jahreslaufzeit unverändert. Für eine Verlängerungsperiode kann der Anbieter ein neues Entgelt festlegen.

Das neue Entgelt wird dem Kunden spätestens acht Wochen vor Beginn der Verlängerungsperiode in Textform mitgeteilt. Der Kunde kann den Vertrag bis spätestens einen Monat vor Ablauf der laufenden Jahreslaufzeit kündigen.

Übersteigt das neue Entgelt das zuletzt geltende Entgelt um mehr als fünf Prozent, wird die Erhöhung nur wirksam, wenn der Kunde ihr vor Beginn der Verlängerungsperiode in Textform zustimmt. Erteilt der Kunde seine Zustimmung nicht, endet der Vertrag mit Ablauf der laufenden Jahreslaufzeit.

(9) Endet der Vertrag vor Ablauf einer bereits bezahlten Laufzeit, weil der Kunde ein Sonderkündigungsrecht nach diesen Bedingungen oder nach dem Vertrag über die Auftragsverarbeitung ausübt, weil der Wechsel nach Ziffer 11 vollzogen wird oder weil der Anbieter die Beendigung zu vertreten hat, erstattet der Anbieter das auf die verbleibende Zeit entfallende Entgelt anteilig. Grundlage der Berechnung ist das tatsächlich gezahlte Entgelt geteilt durch die Zahl der bezahlten Nutzungsmonate.

(10) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen aufrechnen. Dies gilt nicht für Forderungen, die im Gegenseitigkeitsverhältnis zur Entgeltforderung des Anbieters stehen, insbesondere Forderungen wegen Mängeln. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Ansprüchen aus diesem Vertrag zu.

6 Laufzeit, Verlängerung und Kündigung

(1) Der Vertrag beginnt mit dem Vertragsschluss nach Ziffer 4.

(2) Bei monatlicher Laufzeit läuft der Vertrag zunächst einen Monat und verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat. Er kann jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden.

(3) Bei jährlicher Laufzeit läuft der Vertrag zwölf Monate. Er verlängert sich um jeweils weitere zwölf Monate, wenn er nicht spätestens einen Monat vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Das Recht des Kunden, den Wechsel zu einem anderen Anbieter nach Ziffer 11 zu verlangen, bleibt von der vereinbarten Laufzeit unberührt.

(4) Der Wechsel von monatlicher auf jährliche Laufzeit wird mit Ablauf des bereits bezahlten Monats wirksam. Der Wechsel von jährlicher auf monatliche Laufzeit wird zum Ende der laufenden Jahreslaufzeit wirksam; er ist spätestens einen Monat vor deren Ablauf in Textform zu erklären. Wird diese Frist versäumt, wird der Wechsel zum Ende der folgenden Jahreslaufzeit wirksam.

(5) Die Kündigung bedarf der Textform. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Kündigung unverzüglich in Textform unter Angabe des Eingangszeitpunkts und des Tages, zu dem der Vertrag endet.

(6) Die Kündigung kann zusätzlich über die Kündigungsschaltfläche „Verträge hier kündigen“ erklärt werden. Sie ist im Fußbereich jeder Seite der Website erreichbar und führt unmittelbar zu einer Bestätigungsseite, auf der die Kündigung abgegeben werden kann. Eine Anmeldung ist dafür nicht erforderlich. Der Anbieter bestätigt den Eingang nach Absatz 5 auf einem dauerhaften Datenträger.

(7) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.

(8) Für den Umgang mit den Daten des Kunden nach Vertragsende gelten die Ziffern 10 und 11.

7 Verfügbarkeit, Wartung und Support

(1) Der Anbieter stellt die Anwendung mit einer monatlichen Verfügbarkeit von 98 % im Monatsmittel bereit. Die Verfügbarkeit wird am Übergabepunkt des vom Anbieter eingesetzten Rechenzentrums an das Internet gemessen.

Als Nichtverfügbarkeit gelten Zeiträume, in denen die Anwendung für den Kunden vollständig oder im Wesentlichen nicht erreichbar ist. Nicht als Nichtverfügbarkeit gelten:

1. a) angekündigte Wartungsarbeiten nach Absatz 2,
2. b) kurzfristige Wartungsarbeiten, die zur Abwehr einer gegenwärtigen Sicherheitsgefahr erforderlich sind,
3. c) Ausfälle aufgrund höherer Gewalt,
4. d) Störungen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters und seiner Erfüllungsgehilfen, insbesondere Störungen der Internetverbindung oder der Endgeräte des Kunden, sowie
5. e) Ausfälle, die der Kunde oder von ihm eingesetzte Nutzer zu vertreten haben.

(2) Der Anbieter führt planbare Wartungsarbeiten nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durch und kündigt sie dem Kunden mindestens 48 Stunden vorher in Textform oder innerhalb der Anwendung an. Planbare Wartungsarbeiten werden auf insgesamt höchstens acht Stunden pro Kalendermonat begrenzt.

Ist eine Wartung zur Abwehr einer gegenwärtigen Sicherheitsgefahr erforderlich, darf der Anbieter die Anwendung vorübergehend ohne vorherige Ankündigung einschränken oder außer Betrieb nehmen. Der Anbieter informiert den Kunden hierüber unverzüglich, sobald dies ohne Gefährdung der Sicherheitsmaßnahme möglich ist.

(3) Wird die vereinbarte monatliche Verfügbarkeit in drei aufeinanderfolgenden Monaten oder in vier Monaten innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten unterschritten, kann der Kunde den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende außerordentlich kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Anfragen des Kunden nimmt der Anbieter über die in der Anwendung genannten Kontaktwege entgegen. Er beginnt spätestens am folgenden Werktag mit der Bearbeitung; Werktage sind Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage am Sitz des Anbieters. Eine bestimmte Lösungszeit wird nicht geschuldet.

8 Mitwirkung des Kunden

(1) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und gibt sie nicht an Dritte weiter. Er richtet für jede Person, die die Anwendung nutzt, einen eigenen Zugang ein. Bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzung informiert er den Anbieter unverzüglich.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm eingestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind und nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Das gilt insbesondere für Fotografien, auf denen Personen erkennbar sind, sowie für Ton- und Sprachaufnahmen. Bei Sprachaufnahmen stellt der Kunde sicher, dass anwesende Personen von der Aufnahme Kenntnis haben und dass keine nichtöffentlich gesprochenen Worte ohne die erforderliche Berechtigung aufgezeichnet werden.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm zu seinen Projekten eingeladenen Personen, insbesondere Mitarbeiter, Nachunternehmer und Bauherren, die Pflichten nach den Absätzen 1 und 2 einhalten und vor der ersten Nutzung die für sie geltenden Nutzungsbedingungen für eingeladene Projektbeteiligte akzeptieren. Er weist diese Personen vor der Einladung entsprechend an. Die Verantwortlichkeit des Kunden nach dieser Ziffer 8 bleibt unberührt.

(4) Verletzen Inhalte, die vom Kunden oder von einer nach Absatz 3 eingeladenen Person eingestellt wurden, Rechte Dritter, stellt der Kunde den Anbieter von Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten frei. Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

8a Rechtswidrige Inhalte

(1) Inhalte, die gegen geltendes Recht oder gegen Ziffer 8 Abs. 2 verstoßen, sind unzulässig. Erhält der Anbieter Kenntnis von einem solchen Inhalt, insbesondere durch eine Meldung an E-Mail-Adresse anzeigen, prüft er diesen und kann ihn sperren oder entfernen.

(2) Der Anbieter teilt dem Kunden eine Sperrung oder Entfernung unter Angabe der Gründe in Textform mit, soweit dem keine gesetzlichen Gründe entgegenstehen. Der Kunde kann der Entscheidung innerhalb von sechs Monaten in Textform widersprechen. Der Anbieter überprüft sie dann erneut.

9 Nutzungsrecht

(1) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrages das einfache, nicht übertragbare Recht, die Anwendung im vertraglich vereinbarten Umfang für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen.

(2) Eine Weitervermietung oder entgeltliche Überlassung an Dritte ist nicht gestattet. Die Beteiligung von Mitarbeitern, Nachunternehmern und Bauherren an Projekten des Kunden im Rahmen der dafür vorgesehenen Funktionen gilt nicht als Überlassung an Dritte.

(3) Der Kunde räumt dem Anbieter an den von ihm und den von ihm eingeladenen Personen eingestellten Inhalten die einfachen, auf die Vertragslaufzeit und eine Aufbewahrung nach Ziffer 10 Abs. 5 beschränkten Nutzungsrechte ein, die zur Erbringung der vertraglichen Leistungen erforderlich sind, insbesondere zur Speicherung, Vervielfältigung, Umwandlung in Exportformate und Zugänglichmachung gegenüber den Projektbeteiligten.

10 Daten des Kunden, Aufbewahrung, Herausgabe und Löschung

(1) Die im Baubegleiter erfassten Projektdaten bleiben Daten des Kunden. Der Anbieter erwirbt an ihnen keine Rechte über die zur Vertragserfüllung erforderliche Verarbeitung hinaus.

(2) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Dieser ist in der Anwendung abrufbar. Er geht diesen Bedingungen vor, soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden betroffen ist. Die Haftungsregelung nach Ziffer 13 bleibt davon unberührt und gilt auch für Ansprüche aus dem Vertrag über die Auftragsverarbeitung, soweit nicht Art. 82 DSGVO zwingend etwas anderes bestimmt.

(3) Der Kunde kann seine Projektdaten während der Vertragslaufzeit jederzeit über die hierfür vorgesehenen Exportfunktionen in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format herunterladen.

(4) Nach Vertragsende kann der Kunde innerhalb von drei Monaten die Projektdaten exportieren, soweit die Daten technisch exportierbar sind. Während dieses Zeitraums ist ein lesender Zugriff auf die bestehenden Projekte möglich; das Anlegen neuer Projekte und die Bearbeitung bestehender Projekte sind ausgeschlossen.

(5) Der Kunde kann den Anbieter bei Vertragsschluss oder jederzeit danach in Textform anweisen, die Projektdaten nach Vertragsende für zehn Jahre aufzubewahren und für ihn lesend abrufbar zu halten. Die Weisung setzt ein eigenes rechtliches oder wirtschaftliches Interesse des Kunden voraus, das der Kunde mit der Weisung bestätigt. Der Kunde entscheidet eigenverantwortlich, ob hierfür ein solches Interesse besteht. Der Anbieter verarbeitet die Daten während dieses Zeitraums ausschließlich zur Umsetzung der Weisung und zur technischen Bereitstellung des Lesezugriffs. Der Anbieter kann die Aufbewahrung mit einer Frist von acht Wochen in Textform beenden, indem er dem Kunden den vollständigen Datenbestand in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format bereitstellt. Drei Monate nach der Bereitstellung löscht er die Daten. Die Einzelheiten der Verarbeitung richten sich ergänzend nach dem Vertrag über die Auftragsverarbeitung.

(6) Wird keine verlängerte Aufbewahrung angewiesen, löscht der Anbieter die Projektdaten drei Monate nach Vertragsende. Der Kunde kann jederzeit die vorzeitige Löschung in Textform verlangen. Der Anbieter setzt das Verlangen innerhalb von 30 Tagen um und bestätigt die Löschung, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Gesetzliche Aufbewahrungspflichten des Anbieters, insbesondere für Rechnungen und Buchungsbelege, bleiben unberührt.

(7) Entfällt der Kunde als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO, insbesondere durch Löschung der Gesellschaft nach Abschluss der Liquidation, und benennt er keinen Rechtsnachfolger, löscht der Anbieter die Daten nach Ablauf von sechs Monaten ab Kenntnis, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

(8) Der Anbieter darf aus der Nutzung der Anwendung gewonnene Kennzahlen in aggregierter und anonymisierter Form auswerten, um die Anwendung zu betreiben, abzusichern und weiterzuentwickeln. Projektinhalte des Kunden werden hierfür nicht ausgewertet. Der Anbieter verwendet Inhalte des Kunden nicht zum Training von KI-Modellen und gestattet dies auch seinen Dienstleistern nicht.

11 Wechsel zu einem anderen Anbieter

(1) Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass der Anbieter ihn beim Wechsel zu einem anderen Anbieter derselben Dienstart oder bei der Überführung der Daten in eine eigene IT-Infrastruktur unterstützt.

(2) Die Frist zur Einleitung des Wechselvorgangs beträgt höchstens zwei Monate. Der Wechselvorgang wird ohne unnötige Verzögerung und innerhalb eines Übergangszeitraums von höchstens 30 Kalendertagen ab Ablauf dieser Frist durchgeführt. Ist der Wechsel innerhalb dieses Zeitraums technisch nicht durchführbar, teilt der Anbieter dies dem Kunden innerhalb von 14 Arbeitstagen ab dem Wechselverlangen begründet mit; der Übergangszeitraum verlängert sich in diesem Fall auf höchstens sieben Monate. Der Kunde kann den Übergangszeitraum einmalig um einen von ihm bestimmten angemessenen Zeitraum verlängern.

(3) Während des Wechselvorgangs leistet der Anbieter dem Kunden und den von ihm beauftragten Dritten angemessene Unterstützung und wahrt die Geschäftskontinuität. Die Unterstützung umfasst die Bereitstellung der Daten nach Absatz 4, die zugehörige technische Dokumentation und Auskünfte zu Datenstrukturen und Formaten; darüber hinausgehende Leistungen, insbesondere die Mitwirkung an der Einrichtung des Zielsystems oder an einer Datenumwandlung für dieses, erbringt der Anbieter nach gesonderter Vereinbarung.

(4) Der Anbieter stellt dem Kunden alle exportierbaren Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format bereit. Nach Ablauf des Übergangszeitraums hält er die Daten mindestens weitere 30 Kalendertage zum Abruf bereit. Welche Datenkategorien exportierbar sind und welche Daten als ausschließlich betriebsinterne Daten des Anbieters vom Export ausgenommen sind, ergibt sich aus der Übersicht nach Abs. 7.

(5) Für die Durchführung des Wechsels nach den Absätzen 1 bis 4 erhebt der Anbieter kein Entgelt.

(6) Nach Ablauf des Abrufzeitraums nach Absatz 4 löscht der Anbieter die exportierbaren Daten, soweit der Kunde keine Aufbewahrung nach Ziffer 10 Abs. 5 gewählt hat und keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.

(7) Der Anbieter informiert auf seiner Website über die Verfahren des Wechsels und der Datenübertragung, über die verfügbaren Schnittstellen und Datenformate sowie über die Standorte, an denen die Daten verarbeitet werden.

(8) Mit dem erfolgreichen Vollzug des Wechsels endet der Vertrag über die Nutzung des Baubegleiters, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf. Ziffer 5 Absatz 9 gilt entsprechend.

12 Mängelansprüche

(1) Der Anbieter stellt während der Vertragslaufzeit Aktualisierungen einschließlich erforderlicher Sicherheitsaktualisierungen bereit. Der Kunde ist verpflichtet, ihm zumutbare Mitwirkungshandlungen vorzunehmen und Aktualisierungen, soweit dies nach der konkreten Ausgestaltung der Anwendung erforderlich ist, innerhalb angemessener Frist zu installieren oder deren Installation zu ermöglichen.

(2) Der Kunde zeigt erkennbare Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung in Textform an und beschreibt sie so genau, dass der Anbieter den Mangel prüfen kann. Eine verspätete Anzeige lässt die gesetzlichen Rechte des Kunden unberührt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(3) Der Anbieter prüft die Mängelanzeige spätestens am folgenden Werktag und stellt den vertragsgemäßen Zustand innerhalb angemessener Frist wieder her. Der Anbieter ist berechtigt, einen Mangel zunächst durch eine für den Kunden zumutbare Umgehungslösung zu beheben, wenn dadurch die Nutzung der wesentlichen Funktionen ermöglicht wird.

(4) Ist die vertragsgemäße Nutzung durch einen Mangel nicht nur unerheblich beeinträchtigt, kann der Kunde das Entgelt für den Zeitraum der Beeinträchtigung angemessen mindern. Bereits zu viel gezahlte Beträge werden mit der nächsten Abrechnung verrechnet oder auf Verlangen des Kunden erstattet. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie dem Kunden unzumutbar oder wird sie vom Anbieter ernsthaft und endgültig verweigert, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu. Bei einem Dauerschuldverhältnis tritt an die Stelle des Rücktrittsrechts die Kündigung aus wichtigem Grund, soweit gesetzlich vorgesehen.

(5) Der Kunde darf Zahlungen in dem Umfang zurückbehalten oder mindern, in dem die Gegenleistung wegen eines angezeigten und nicht unerheblichen Mangels nachweisbar beeinträchtigt ist. Der zurückbehaltene Betrag muss in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung des Mangels stehen. Im Übrigen gilt Ziffer 5 Absatz 10.

(6) Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden sind, ist ausgeschlossen.

13 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung beträgt höchstens das Entgelt, das der Kunde in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis für die Anwendung gezahlt hat, mindestens jedoch 5.000 Euro je Schadensfall. Für sämtliche Schadensfälle eines Vertragsjahres ist die Haftung auf das Doppelte des nach Satz 4 je Schadensfall maßgeblichen Betrags begrenzt, höchstens jedoch auf 25.000 Euro.

(3) Die Haftungsbeschränkungen dieser Ziffer gelten nicht:

1. a) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
2. b) bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
3. c) bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,
4. d) im Rahmen einer ausdrücklich übernommenen Garantie,
5. e) für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz,
6. f) für Ansprüche nach Art. 82 DSGVO, soweit eine Haftungsbeschränkung gesetzlich unzulässig ist, sowie
7. g) für Ansprüche wegen der Verletzung von Pflichten zur Vertraulichkeit oder zur Löschung und Herausgabe von Daten, soweit eine Haftungsbeschränkung nach zwingendem Recht unzulässig ist.

(4) Der Anbieter sichert die Projektdaten nach dem im Vertrag über die Auftragsverarbeitung beschriebenen Sicherungskonzept. Die Sicherung ersetzt nicht die Pflicht des Kunden, für eigene Sicherungskopien zu sorgen und die ihm zur Verfügung gestellten Exportfunktionen angemessen zu nutzen.

Bei einem vom Anbieter zu vertretenden Verlust oder einer vom Anbieter zu vertretenden Beschädigung von Daten haftet der Anbieter nach den vorstehenden Bestimmungen. Bei der Schadensbemessung wird ein Mitverschulden des Kunden berücksichtigt, wenn und soweit der Kunde zumutbare Export- oder Sicherungsmöglichkeiten nicht genutzt hat.

(5) Die regelmäßige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche beträgt zwölf Monate ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Ansprüche nach Absatz 3 sowie nicht für Ansprüche wegen der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung nach Vertragsende fortwirkt, insbesondere Pflichten zur Vertraulichkeit, zur Löschung oder zur Herausgabe von Daten.

(6) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(7) Die Beschränkungen dieser Ziffer stehen selbständig nebeneinander. Sollte eine von ihnen unwirksam sein, bleiben die übrigen hiervon unberührt.

14 Änderungen dieser Bedingungen

(1) Der Anbieter kann diese Bedingungen ändern, soweit die Änderung durch eine Änderung der Rechtslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Verwaltungspraxis veranlasst ist oder der Anpassung an einen nach Ziffer 2 Absatz 4 geänderten Funktionsumfang dient, und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Eine Änderung der Entgelte kann auf diesem Weg nicht herbeigeführt werden; hierfür gilt ausschließlich Ziffer 5.

(2) Die Änderung wird dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Die Mitteilung stellt die bisherige und die künftige Fassung der geänderten Bestimmungen gegenüber. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gilt die Änderung als angenommen; auf diese Wirkung weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen; Ziffer 5 Absatz 9 gilt entsprechend.

15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(3) Der Anbieter darf seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf ein verbundenes Unternehmen oder auf einen Erwerber des Geschäftsbetriebs übertragen. Der Anbieter teilt dies dem Kunden mindestens vier Wochen vorher in Textform mit; der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall zum Wirksamwerden der Übertragung kündigen. Ziffer 5 Absatz 9 gilt entsprechend.

(4) Der Anbieter darf den Kunden mit Firma als Referenzkunden nennen, sofern der Kunde nicht in Textform widerspricht. Die Verwendung des Logos des Kunden bedarf dessen vorheriger Zustimmung in Textform.

(5) Individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien gehen diesen Bedingungen vor (§ 305b BGB). Im Übrigen bedürfen Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages der Textform; das gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.

(6) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.